Auf der 42. Jahreskonferenz der internationalen Gesellschaft zum Studium der deutschen Politik (IASGP – International Association for the Study of German Politics) referierte am 16. Juni 2016 im Goethe-Institut in Prag Prof. Dr. Lothar Funk vom Fachbereich Wirtschaftswissenschaften der Hochschule Düsseldorf zur aktuellen deutschen Wirtschaftspolitik. Auf der zweitägigen Tagung sprach der Volkswirtschaftsprofessor im Panel zu politischen Herausforderungen Deutschlands.
Geleitet wurde das Panel von der Außenpolitikexpertin Prof. Dr. Patricia Daenhardt von der Universität Lissabon. Weitere Referentin des Panels war Prof. Dr. Joyce Mushaben von der Universität St. Louis-Missouri (USA). Sie verglich die deutsche und die US-amerikanische Flüchtlings- und Asylpolitik. Funk ging in seinem Referat After Chancellor Merkel’s “We can do it”: Is it a trigger for an improved German economy or the opposite? einerseits auf die Wirkung der nach wie vor heftig diskutierten Grenzöffnung Deutschlands für Flüchtlinge im Spätsommer 2016 sowie andererseits auf die nachfolgende Wirtschaftslage in Deutschland ein. Er ordnete dies anschließend in einen weiteren Kontext ein und konzentrierte sich auf die Herausforderungen, die sich hieraus aktuell für die Reform der Europäischen Union ergeben.
Funk betonte: Die europäische Integration stecke eindeutig in der Krise, wie insbesondere der fehlende Konsens über die weiteren Schritte nach der bisher erfolgten vertieften Integration in der Europäischen Währungsunion (z.B. europäischer Stabilitätsmechanismus, Fiskalpakt, neue Rolle der unkonventionellen Geldpolitik), die tiefe Zerrissenheit der Union in der europäischen Flüchtlingspolitik und die wiederholten islamistisch motivierten Terroranschläge zeigen würden.
Der Europäischen Union (EU) ist es oft gelungen, so Funk, akute Krisen als Anlass zu nehmen, die Integration voranzutreiben. Bisher seien allerdings die Krisen immer klein genug gewesen, um sich bewältigen zu lassen. Es bestehen zunehmend Zweifel, ob dies dieses Mal noch gelingen kann, ohne die EU in jetziger Gestalt zu überfordern, betonte Funk. Da die aktuelle Lage in der EU ernster sei als bei früheren Krisen, sei eine vorurteilsfreie Bestandsaufnahme der zentralen Probleme umso wichtiger. Dabei komme es vor allem auf eine adäquate Problemdiagnose an, um gezielte Therapiemaßnahmen entwickeln zu können.
Der Referent diagnostizierte vor allem vier Problemfelder und sah dort erheblichen Handlungsbedarf (vgl. ausführlicher Funk 2016):
- Das Angebot des öffentlichen Gutes Sicherheit erfolgt laut Funk erheblich ineffizienter, als es sinnvoll ist. Militärische Integration könne hingegen Ineffizienzen beseitigen, die Kosten senken und die strategische Effektivität steigern. Führende deutsche Ökonomen plädieren daher auch für die mittelfristige Schaffung einer umfassenden Verteidigungsgemeinschaft.
- Die potenzielle Zerstörung gesellschaftlicher Ressourcen durch ruinösen Steuersenkungswettbewerb zur Anlockung mobilen Kapitals wäre einzudämmen, indem Mindeststandards bzw. -steuern festgelegt werden. Dies sei selbst für viele klar marktwirtschaftlich ausgerichtete Ökonomen kein Tabu. Denn der freie Kapitalverkehr verlange gewisse Untergrenzen für die Steuern, um eine Erosion der Staatseinnahmen zu verhindern. Es ist folglich eine Balance zu finden zwischen Deregulierungswettbewerb und Steuersenkungskonkurrenz infolge von „Entgrenzung“ in der EU und Globalisierung auf der einen und dem disziplinierendem Steuerwettbewerb, der staatliche Verschwendung eindämmen kann, auf der anderen Seite.
- Ein aus ökonomischer Perspektive angemessen erscheinender Ausweg bei der Flüchtlingskrise und der Asylfrage wäre es, europäische Aufnahmelager zu errichten, in denen die beteiligten EU-Länder nach einem einheitlichen Recht und auf der Basis eines symmetrischen Quotensystems Asylverfahren durchführen und auch nach einheitlichen Kriterien Einreiseerlaubnisse für Wirtschaftsflüchtlinge gewähren, wie es einige führende deutsche Volkswirte vorschlagen. Vor diesem Hintergrund lasse sich zur Sicherung des für die politische Akzeptanz wichtigen Sozialstaates auch für eine Stärkung des Heimatlandprinzips bei der Finanzierung von innereuropäischen Wirtschaftsmigranten plädieren.
- Beim Euro besteht weiterhin erheblicher Handlungsbedarf. Offensichtlich sei es nun, dass bei der ursprünglichen Ausgestaltung des Euro zu sehr dessen Eigenschaft als „Gemeinschaftsressource“ missachtet wurde. Die Mechanismen zur Unterbindung von Trittbrettfahrerverhalten wären trotz einer Reihe von Reformen nach wie vor nicht wasserdicht. Funk zitierte dazu den Präsidenten der Deutschen Bundesbank, Dr. Jens Weidmann, um das Problem vereinfacht zu verdeutlichen: „Im Miteinander von Staaten geht es nicht lange gut, wenn jeder ‚bestellen‛ kann und am Ende aber alle dafür zahlen sollen. Haftung und Kontrolle müssen daher in der Währungsunion nachhaltig in Gleichklang gebracht werden.“
Funk konstatierte dann: Eine zu große Krise oder zu viele Krisen auf einmal könnten die Reaktionsfähigkeit der EU überfordern. Würden jedoch die genannten Handlungsfelder systematisch bearbeitet, so bestehe durchaus auch Anlass für Hoffnung, die Probleme mittelfristig adäquat zu lösen.
In der nachfolgenden lebhaften Diskussion mit dem Auditorium ging der Referent auch auf die Unterschiede zwischen der wirtschaftspolitischen Debatte in Deutschland und Großbritannien ein (vgl. dazu Funk 2015). Sie zeichnet sich nicht zuletzt durch eine erheblich größere Europaskepsis bei großen Teilen der Briten im Vergleich zu Deutschland aus. Dieser Unterschied zeigte sich ja dann auch in der am 23. Juni, demnach nur kurz nach der Konferenz, erfolgten „Brexit“-Entscheidung, also der mehrheitlichen Entscheidung zum Austritt Großbritanniens aus der EU. Ein solcher Austritt wäre für Deutschland derzeit nach Umfragen völlig undenkbar, da die Zustimmung zur EU trotz gewaltiger Herausforderungen und etwas gestiegener EU-Skepsis hoch bleibt. Dennoch sollte die Brexit-Entscheidung auch in Deutschland als Weckruf angesehen werden, den auch von Funk im Referat diagnostizierten erheblichen Reformbedarf der EU beherzt anzugehen.
Literatur von Lothar Funk zum Thema:
Die Themen im Frühjahr 2016: Güterarten und europäische Integration / Problemfelder der EU mit Güterbezug. In: Das Wirtschaftsstudium (WISU), 45. Jahrgang, Heft 4/2016, S. 459-461.
Essentials of the British Economic Debate on German Ordoliberalism. In: Christian Schweiger (Hrsg.): Drifting towards the Exit? Taking Stock of Britain’s EU Membership after 40 Years, Augsburg 2015, S. 102-125.
Prag IASGP programme 2016.pdf
