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​​​​​​​​​​​​​​Wie wird der Erfolg bisheriger Krisenbekämpfungspolitik im sechsten Jahr nach Beginn der Krise in der Eurozone in Deutschland  beurteilt? Lothar Funk, Professor für Volks-wirtschaftslehre und internationale Wirtschaftsbeziehun-gen am Fachbereich Wirtschaftswissenschaften an der Hochschule Düsseldorf berichtete dazu auf der Tagung „Economia Sociale di Mercato“ am Istituto Italiano di Studi Germanici am 14. April 2016 in Rom.

Funk ging dabei nach einer Vorstellung zentraler Element des Konzepts der Sozialen Marktwirtschaft in seinem Vortrag „Towards a Resilient Eurozone:​ Social Market Economy as a Reasonable Guide?“ (vgl. zu den zentralen Thesen Funk 2015) insbesondere auf die Sicht der deutschen Bundesregierung, der Wirtschaftsforschungsinstitute, des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und der Deutschen Bundesbank ein. Inspiriert wurden Funks Thesen nicht zuletzt auch von einem Vortrag des wissenschaftlichen Mitarbeiters Dr. Tobias Körner​ vom Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung​ im Dezember 2015 am Fachbereich Wirtschaftswissenschaften.

Am 9.12.2015 war Dr. Tobias Körner (Mitte) zu Gast am Fachbereich Wirtschaftswissenschaften. Links Dekanin Prof. Dr. Albers, rechts Prof. Dr. Funk.

​​Funk zog eine Zwischenbilanz zur Eurokrise aus Sicht wichtiger deutscher Institutionen, bei denen sich seit dem Beginn der Krise im Euroraum ein weitgehender Konsens herausgebildet hat. Zur Bekämpfung der Krise und zur mittelfristigen Sicherstellung von stabilem Geld, soliden Finanzen und wettbewerbsfähigen Volkswirtschaften soll hiernach eine möglichst klare Zuordnung der Verantwortlichkeiten in der Wirtschafts- und Finanzpolitik erfolgen. Diese Zuordnung – Assignment im Fachbegriff – wird häufig als Konsens von Brüssel und Frankfurt bezeichnet (vgl. dazu Funk 2016). Abbildung 1 veranschaulicht, dass die Verantwortung für die Preisniveaustabilität bei der EZB liegt, die vorrangig in der mittleren Frist eine Inflationsrate von knapp unter 2 Prozent anzustreben hat. Sie hat im Zusammenspiel mit national agierenden Institutionen ebenfalls Kompetenzen im Bereich der Finanzstabilität, die ausgeweitet wurden. Die Verantwortung für die fiskalpolitische Nachhaltigkeit bzw. Solidität liegt bei den einzelnen Regierungen und wird überprüft durch gemeinsame Kontrolle über die EU-Kommission. Letztere hat ebenfalls bei der Kontrolle des reformierten Stabilitäts- und Wachstumspaktes zentrale Überwachungs-, Beratungs- und Sanktionsfunktionen, die indirekt auch die Anreize erhöhen sollen, auf nationaler Ebene wachstumsfreundliche Strukturreformen durchzuführen.

Abb. 1: Institutionelles Gefüge zur Erreichung zentraler wirtschaftspolitischer Ziele in der Eurozone (Quelle: Funk 2016)

Der aus diesem Zusammenspiel angestrebte Policy-Mix von moderat restriktiver Finanzpolitik, einer sehr expansiven Geldpolitik sowie von Strukturreformen auf nationaler Ebene, die das Potentialwachstum erhöhen sollen, kann durchaus das Ziel von mehr Wachstum und Beschäftigung sowie Abbau öffentlicher Schulden erreichen. Denn die Spielräume für expansive Fiskalpolitik bei hohen Schuldenständen sind ausgeschöpft und ihr fallweiser Einsatz ist sowieso äußerst umstritten. Daher kommt hiernach der Geldpolitik die Rolle der Nachfragestabilisierung zu, die „Zeit kaufen“ kann, bis die nationalen Strukturreformen zur Flexibilitätssteigerung an Güter-, Dienstleistungs- und Arbeitsmärkten ein höheres Wachstumspotenzial erzeugt haben.

Kritiker bemängeln jedoch, dass diese Strategie sich möglicherweise als Fehlschlag erweisen könnte, da so womöglich die Anreize für genügend nationale Strukturreformen und wachstumsförderliche private Investitionen zu klein seien.
 
 
Bei differenzierterer Betrachtung sind – kurz zusammengefasst – vor allem die folgenden Argumente bedeutsam:

• ​Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble konstatiert etwa: „Die Stabilität des Systems hat sich verbessert“. Er warnt aber zugleich vor weiter bestehenden erheblichen Risiken bei der Finanzstabilität infolge der Niedrigzinsphase („Jagd nach Renditen“ bei „hochriskanten Anlagen“) sowie vor noch immer steigenden Schuldenständen bei zu niedrigem Wirtschaftswachstum.
  

• Auch für den Bundesbankpräsidenten ist die Krise nicht vorbei. Er verwies zur Jahreswende 2015/16 vor allem darauf, dass die Wirtschaftsleistung in nicht wenigen Ländern der Eurozone noch unter dem Vorkrisenniveau liegt und das bisherige und zu erwartende Wirtschaftswachstum noch zu niedrig ist, um die Arbeitslosigkeit im Euro-Raum nachhaltig zu senken (vgl. hierzu Funk 2016).

• Die an der Gemeinschaftsdiagnose beteiligten großen Wirtschaftsforschungsinstitute zogen zudem eine Zwischenbilanz nach fünf Jahren Krise in der Eurozone (vgl. Dhörn et al. 2015). Der Tenor der Expertise ist zwiespältig. Die getroffenen Maßnahmen seien zwar teilweise adäquat und insgesamt vertretbar, hätten zugleich jedoch erhebliche schädliche Nebenwirkungen. Ähnlich zwiespältig war die Stellungnahme des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in ihrem Hauptgutachten vom November 2015 (vgl. SVR 2015).
  

• Unter anderem die bisherigen Maßnahmen zur Eindämmung der öffentlichen Verschuldung halten die Forschungsinstitute sowie der Sachverständigenrat noch für unzureichend. Bestehende erhebliche Interpretationsspielräume beim Stabilitäts- und Wachstumspakt verhindern eine effiziente Sanktionierung von Verstößen noch zu häufig. Denn den Regierungschefs obliegt im Europäischen Rat letztlich weiterhin die Entscheidung über Sanktionen. Daher bleibt das schon früher bestehende Glaubwürdigkeitsproblem bestehen, dass hohe staatliche Verschuldung zu lax gehandhabt wird, weil die staatlichen Richter selbst künftig von Sanktionen bedroht sein könnten. Niedrige Zinsen könnten dazu beitragen, dass Euroländer sich unabhängig von ihrer Bonität am Kapitalmarkt günstig finanzieren könnten. Dies würde möglicherweise gerade zur Verschleppung von Strukturreformen gerade beitragen. Daher fordern die Wirtschaftsforscher mehrheitlich, insbesondere Regelungen für eine geordnete Staatsinsolvenz für Mitgliedsstaaten der Eurozone einzuführen. Denn das Fehlen einer solchen Regelung würde dazu führen, die Drohung unglaubwürdig werden zu lassen, hoch verschuldete Staaten im Notfall sich selbst zu überlassen. Wenn dies jedoch antizipiert wird, so bestehe gerade die Gefahr der Reformverschleppung in den hoch verschuldeten Staaten. Die Wirtschaftsforschungsinstitute bringen es auf den Punkt: „Erst wenn tatsächlich eine Insolvenzordnung für souveräne Staaten in der Eurozone besteht, wird eine Staatspleite eine glaubwürdige Perspektive“.
  

Funk konstatierte folglich in seinem Vortrag:

Dass derzeit noch wichtige Reformschritte zur mittel- und langfristigen Gesundung des Euroraumes ausstehen, ist als gemeinsamer Nenner der Mehrheit der Positionen bei der wirtschaftspolitischen Beratung in Deutschland anzusehen. So sieht neben den großen Wirtschaftsforschungsinstituten die Mehrheit des Sachverständigenrates und die Bundesbank die Notwendigkeit, das System von noch bestehenden Unstimmigkeiten zu befreien. Insbesondere sei es auch erforderlich, dass private Banken beim Kauf von Staatsanleihen zur Staatsfinanzierung entprivilegiert werden müssten, indem dies mit Eigenkapital zu unterlegen sei wie bei privaten Wertpapieren auch. Weitgehende Einigkeit besteht auch darüber, dass ein unkooperativer Staat den Euro nicht existenziell bedrohen dürfe, sodass das Verlassen eines Mitgliedsstaates aus der Eurozone als letzte Option möglich sein sollte.

Es ist offensichtlich, dass diese Positionen aus Deutschland in den Panels auf der Konferenz in Rom aus italienischer Perspektive häufig kontrovers gesehen wurden – unter anderem auch, weil sich die Interessenlagen von Gläubigerstaaten wie Deutschland und Defizitstaaten wie Griechenland oder von anderen Südländern deutlich unterscheiden.

Weiterführende Literatur zum Vortrag:

Dhörn, R. et al.: Fünf Jahre Euro-Krise – Eine Zwischenbilanz, Leibniz-Forschungsverbund Krisen einer globalisierten Welt, Working Paper Nr. 1., Frankfurt/M. 2015.

Funk, Lothar: Towards a Resilient EMU? The German-Inspired Response to the Euro Crisis Assessed. In: Ryan, J. (Hrsg.): Towards a Resilient Eurozone - Economic, Monetary and Fiscal Policies, Frankfurt/M. 2015, S. 31-67.

Ders.: Die Themen im Winter 2016. In: Das Wirtschaftsstudium, 45. Jg., (2016), H. 1, S. 56-58.

SVR – Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung: Zukunftsfähigkeit in den Mittelpunkt, Wiesbaden 2015.